NOF-Club® - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit der NOF-Club® GbR Deutschland, Gerberastr. 7, 76288 Karlsruhe, vertreten durch Petra Palzer-Lehl und Horst Fischer-Sakautzky.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.


I. Systemvoraussetzungen

Die NOF-Club® GbR Deutschland stellt unter anderem verschiedene Inhalte insbesondere im grafischen Bereich zum Download zur Verfügung. Diese Inhalte sind optimiert für eine Verwendung im Zusammenhang mit der Software
NetObjects Fusion™ (NOF). Die jeweils erforderliche Version der Software entnehmen Sie bitte den Informationen zu den einzelnen Downloads.


II. Begriffsdefinitionen, Grundlagen des Vertragsabschlusses

1. Begriffsdefinitionen

a. Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) sind die NOF-Club®GbR Deutschland, c/o P. Palzer, Gerberastr. 7, 76288 Karlsruhe (im folgenden NOF-Club genannt) und der Kunde. Geschäftsführende Gesellschafter des NOF-Club sind Frau Petra Palzer-Lehl und Herr Horst Fischer-Sakautzky

b. Kunde

Kunde ist derjenige, der einen Vertrag gemäß den nachfolgenden AGB mit dem NOF-Club abschließt. Kunden können Mitglieder oder Nutzer sein.

aa. Mitglieder

Mitglieder sind jene Kunden, die die unter Ziffer III. 1. dieser AGB beschriebene Mitgliedschaft im NOF-Club in Anspruch nehmen.

bb. Nutzer

Nutzer sind jene Kunden, die Leistungen des NOF-Club in Anspruch nehmen, ohne Mitglied zu sein.

2. Berechtigung zum Vertragsabschluss

Berechtigt zum Vertragsabschluss mit dem NOF-Club sind natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Gebiet der Europäischen Union. Soweit natürliche Personen noch nicht volljährig sind, ist für das Zustandekommen das Vorliegen einer schriftlichen Einverständniserklärung der/des Erziehungsberechtigten erforderlich.

Es besteht kein Anspruch auf Mitgliedschaft. Anträge können ohne Nennung von Gründen abgelehnt werden.

Unter bestimmten Bedingungen kann der NOF-Club Ehrenmitgliedschaften aussprechen.
Interessenten an einer assoziierten Mitgliedschaft setzen sich bitte mit dem NOF-Club unter der oben genannten Anschrift in Verbindung.

III. Zustandekommen von Verträgen

1. Zustandekommen des Mitgliedsvertrages

Der Antrag auf Abschluss eines Mitgliedsvertrages ist per E-Mail an den NOF-Club zu richten. Der NOF-Club behält sich vor, einen Antrag auf Mitgliedschaft ohne Nennung von Gründen abzulehnen.
Die Annahme des Mitgliedsantrages erfolgt durch den NOF-Club durch Bestätigung des Mitgliedsvertrages und Übersendung des Benutzernamens (User-ID) sowie des Zugangspasswortes per E-Mail.
Im Falle eines Mitgliedsantrages durch einen Minderjährigen ist zusätzliche Annahmevoraussetzung die schriftliche Einverständniserklärung des/ der Erziehungsberechtigten. Für die Abgabe der Einverständniserklärung ist unter “Zu unseren AGB: verweisende Links und Downloads” ein entsprechendes Formblatt hinterlegt.

Die Wirksamkeit des Mitgliedsvertrages ist aufschiebend bedingt durch die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages.

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Das Mitglied ist verpflichtet, die User-ID und das Zugangspasswort sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren und diese vor Missbrauch und Verlust zu schützen.

2. Zustandekommen sonstiger Verträge

Der Vertrag über die Lieferung von Inhalten und Software kommt im Falle eines Downloads durch Freigabe des entsprechenden Downloads, im Übrigen durch Annahmeerklärung per E-Mail seitens des NOF-Club zustande.

V. Widerrufsrecht

1. Dem Kunden steht für abgeschlossene Verträge nach §§ 312d Abs.1, 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Hierüber ist wie folgt zu belehren:

„Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax,
Email) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

NOF-Club GbR Deutschland
c/o P. Palzer-Lehl,
Gerberastr. 7
76288 Karlsruhe

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns ggf. Wertersatz leisten.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

Ende der Widerrufsbelehrung“

2. Bei Widerruf des Mitgliedsvertrages wird im Zusammenhang mit eventuell entstandenen Wertersatzansprüchen für schon erhaltene Leistungen (Downloads) der jeweilige Preis für Nutzer nach Ziffer II. 1. b. bb. dieser ABG in Rechnung gestellt.

3. Bei Verträgen über die Lieferung von Inhalten und Software besteht das unter vorstehender Ziffer 1. beschriebene Widerrufsrecht nicht, da die per Download gelieferten Inhalte und Software nicht für eine Rückgabe geeignet sind.

IV. Leistungen des NOF-Club®

1. Grafiken

Der NOF-Club erstellt Grafiken und stellt diese zum Download zur Verfügung.

2. Skripte

Der NOF-Club erstellt Skripte und stellt diese zum Download zur Verfügung.

4. Weitere Software

Der NOF-Club bietet auch Software von anderen Anbietern (Drittanbieter) an. Diese kann per Download, per E-Mail oder auf dem Postweg erworben werden.

5. Web-Server-Dienstleistungen

Der NOF-Club bietet die Möglichkeit, Datenverkehr über einen Server des NOF-Club® abzuwickeln.

6. Weitere Leistungen

Der NOF-Club bietet zusätzlich die Möglichkeit, Tutorials sowie Tips und Tricks zum Thema NOF zu erhalten. Soweit die Erstellung einer kompletten Website oder die Abhaltung einer Schulung zum Thema nachgefragt wird, kann der
NOF-Club bei der Vermittlung behilflich sein.

VI. Nutzungsrechte

1. Nutzungsrechte an zur Verfügung gestellten Inhalten

a. Umfang der Nutzungsrechte

Mitglieder und Nutzer erwerben mit dem Download das Recht, die Inhalte im Zusammenhang mit der Erstellung von Websites zu verwenden. Mitglieder und Nutzer haben das Recht, die Inhalte als Bestandteil selbst erstellter Websites weiterzuveräußern. Nicht gestattet ist jedoch die Einräumung irgendwelcher Rechte an vom NOF-Club bereitgestellten Inhalten zugunsten Dritter, und zwar auch dann, wenn diese ebenfalls in einem Vertragsverhältnis mit dem NOF-Club stehen oder Mitglied im NOF-Club sind.

Soweit es sich um Inhalte oder Leistungen von Drittanbietern handelt, richten sich die Nutzungsrechte nach den Vorgaben der jeweiligen Inhaber der Rechte.

b. Folgen einer Zuwiderhandlung

Im Falle der Einräumung von Rechten an Inhalten gegenüber Dritten, die über das beschriebene gestattete Maß hinausgehen, fällt für den Kunden für jeden Fall der unerlaubten Einräumung von Rechten eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 € an. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Rechte entgeltlich oder unentgeltlich eingeräumt worden sind.

2. Nutzungsrechte im Rahmen der Web-Server-Dienstleistungen

Der Kunde gewährleistet, dass die über den Server laufenden Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Übertragen von erotischen, pornographischen, extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen) oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der NOF-Club-Web-Server-Dienstleistungen nicht gestattet. Der NOF-Club ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. Der NOF-Club wird den Kunden über eine Sperrung unverzüglich informieren. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist der NOF-Club berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

VII. Preise, Zahlungsvereinbarungen

1. Preise

Der Mitgliedsbeitrag für die Mitgliedschaft beträgt

bei einer Laufzeit von sechs Monaten 45,00 €
bei einer Laufzeit von zwölf Monaten 65,00 €.
bei einer Laufzeit von zwölf Monaten als “Bundle-NOF 8-Mitgliedschaft 98,00 €
bei einer Laufzeit von zwölf Monaten als “Bundle-NOF 9-Mitgliedschaft 104,00 €

Die Preise für die übrigen Leistungen des NOF-Club ergeben sich aus den jeweiligen auf der Homepage des NOF-Club veröffentlichten Leistungsbeschreibungen. Sämtliche Preisangaben erfolgen in Euro und verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Preiserhöhungen sowie Änderungen des Mitgliedsbeitrages werden rechtzeitig auf der Homepage des NOF-Club (www.nof-club.de und www.nof-club.com) veröffentlicht. Erhöhungen des Mitgliedsbeitrages während der Laufzeit der Mitgliedschaft entfalten ihre Wirkung erst im Falle der Verlängerung der Mitgliedschaft.

2. Fälligkeit

Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils im voraus zur Zahlung fällig. Der erstmalige Beitrag ist sofort nach Erhalt der Annahmeerklärung durch den NOF-Club, der Folgebeitrag ist zum Ablauf der ursprünglichen Vertragslaufzeit zu entrichten.

Die Preise für die Downloads sind jeweils mit Vornahme des Downloads zur Zahlung fällig. Sonstige Leistungen sind zahlbar rein netto innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum.

3. Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat die Möglichkeit, Zahlungen per Überweisung, Bankeinzug, WorldPay oder PayPal® vorzunehmen. Sämtliche Zahlungen mit Ausnahme der Mitgliedsbeiträge können auch über Firstgate® geleistet werden.
Bei Vornahme von Zahlungen über WorldPay, Paypal® sowie Firstgate® gelten bezüglich des Zahlungsvorgangs deren Allgemeine Geschäftsbedingungen entsprechend, auf welche insoweit verwiesen wird.
Bei Zahlungen aus dem Ausland fallen sowohl die eigenen als auch die Bankspesen des NOF-Club dem Kunden zur Last.

4. Verzug

Bei Zahlungsverzug erhebt der NOF-Club für die erste Mahnung und für jede unberechtigte Rücklastschrift Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils 10,00 €. Eventuelle seitens Worldpay, Paypal® sowie Firstgate® dem
NOF-Club aufgrund der Nichtleistung des Kunden in Rechnung gestellten Gebühren hat der Kunde dem NOF-Club neben der vorstehenden Bearbeitungsgebühr zusätzlich zu ersetzen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, beansprucht der NOF-Club ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB. Gegenüber Verbrauchern ermäßigt sich der Verzugszinssatz auf 5% über dem genannten jeweiligen Basiszinssatz.

5. Aufrechnung

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind vom NOF-Club nicht bestritten oder rechtskräftig anerkannt.

VIII.Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

1. Haftung des NOF-Club

Der NOF-Club haftet nur für Schäden, die vom NOF-Club, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, der NOF-Club verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

2. Haftungshöhe

Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Kunde und Schadensfall auf 300 € beschränkt.

3. Haftungsumfang

Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des NOF-Club erfolgt demnach gemäß der Einschränkung der Abschnitt VIII. 1. und VIII. 2.. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software, die sich über den NOF-Club-Service laden bzw. aktivieren lassen. Der NOF-Club haftet des weiteren nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich des NOF-Club oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Abschnitt VIII. 1. und VIII. 2. besteht.

4. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

Ist die bestellte Leistung nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der NOF-Club den Kunden hierüber unverzüglich nach Kenntniserlangung informieren, soweit es sich um Leistungen handelt, die der NOF-Club über externe Lieferanten bezieht. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist der NOF-Club von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, der NOF-Club hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.
Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der NOF-Club hat die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

5. Verfügbarkeit und Wartung der Web-Server-Dienstleistungen

In der Regel stehen die NOF-Club-Web-Server-Dienstleistungen 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche zur Verfügung. Der NOF-Club garantiert eine Verfügbarkeit der Server von 98,5 % per annum. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der NOF-Club-Web-Server-Dienste, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich des NOF-Club liegt

6. Verjährung

Sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des NOF-Club.

7. Haftungsfreistellung bei Ansprüchen Dritter
 
Der Kunde stellt den NOF-Club von Haftungsansprüchen Dritter, die durch einen von dem Server des Kunden vorgenommene rechtswidrige Handlung entstehen, frei.

IX. Anfechtung nach Eingabefehlern

Sofern der Kunde wegen der versehentlich falschen Eingabe von Daten von seinem Anfechtungsrecht Gebrauch
macht, ist er verpflichtet, der NOF-Club den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. In den Fällen, in denen an den Kunden bereits Inhalte oder Software durch Downloads geliefert wurden, entspricht der Schaden mindestens dem für die jeweilige Lieferung in Rechnung gestellte Lieferpreis, es sei denn, der Kunde weist die Entstehung eines geringeren Schadens nach.

X. Dauer des Mitgliedsvertrages, Kündigung

Der Mitgliedsvertrag über die Club-Mitgliedschaft hat, abhängig von der jeweils getroffenen Vereinbarung, eine Laufzeit von sechs bzw. zwölf Monaten. Er verlängert sich automatisch um jeweils weitere sechs bzw. zwölf Monate, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen; die Schriftform kann jedoch durch die elektronische Form i.S.d. § 126a BGB ersetzt werden.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Weitergabe des User-IDs und des Zugangspasswortes durch das Mitglied an Dritte, geschäftsschädigendes Verhalten des Mitglieds sowie Zahlungsverzug des Mitglieds mit der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages von mindestens vier Wochen sowie eine Verletzung der Nutzungsbestimmungen der Ziffer VI.

Das Mitglied ist berechtigt, vor Ablauf der Vertragslaufzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit durch schriftliche Erklärung die Dauer der weiteren Vertragslaufzeit neu zu bestimmen, wobei jeweils zwischen einer Laufzeit von sechs oder zwölf Monaten gewählt werden kann.

XI. Sonstige Bestimmungen

1. Datenschutzklausel

Der NOF-Club weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass er personenbezogene Daten des Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, so weit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung und Änderung des mit ihm begründeten Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.

2. Gerichtsstand, Erfüllungsort

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist im Verhältnis zu Kaufleuten das Amtsgericht bzw. Landgericht Karlsruhe.
Für Klagen von Verbrauchern mit Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union gegen die NOF-Club gilt vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung entsprechend.

3. Geltendes Recht, Erfüllungsort

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Karlsruhe.

4. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die ungültige Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

Zu unseren AGBs: verweisende Links und Downloads

Zu weiteren Zahlungssystemen:

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